‘Die Welt’ titelt in ihrer gestrigen Ausgabe (30.12.13): „China will Arbeitslager sofort räumen – die Umerziehungshaft ist Geschichte: Peking entlässt seine politischen Gefangenen. Doch es ist unklar, ob alle profitieren.“
Am vergangenen Freitag hatte das 164-köpfige Präsidium des Volkskongresses, die höchste Gesetzgebungsinstanz Chinas, das System der Arbeitshaft für ungültig erklärt und seine Aufhebung „endgültig“ besiegelt.
Chinas Sicherheitsbehörden konnten unliebsame Personen – gleich welcher Art – als sogenannte soziale Unruhestifter bis zu vier Jahren ohne Einschaltung von Richtern oder Anwälten einsperren. Im Oktober 2012 soll es nach Angaben des Rechtsforschers Wang Gongyi vom Justizministerium 60.000 Gefangene in allen chinesischen Arbeitslagern gegeben haben.
In den Provinzen Shanghai, Anhui und Guangdong sollen jetzt alle Lager geschlossen worden sein. Allein der Provinz Anhui seien 1314 Häftlinge entlassen worden. Aber was ist mit den im August 2013 verhafteten vier katholischen Priestern aus der Provinz Hebei?
Der 39-jährige Priester Song Wanjun aus der Diözese Xiwanzi im Norden der Provinz Hebei wurde am frühen Morgen des 7. August von 10 Polizeibeamten aus seinem Auto heraus verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Drei weitere Priester aus Hebei – Shi Weiqiang, Tian Jianmin und Yang Gang – wurden ebenfalls im August 2013 verhaftet. Wie die Kommission Justitia et Pax der Diözese Hongkong bereits am 13. April 2011 berichtet hatte, haben seit 2006 fast 20 Geistliche in der Region Zhangjiakou (Nord-Hebei) illegale Inhaftierung, Misshandlungen und Zwangsunterricht erlitten. Die Kommission wies dabei auch auf mehrere Fälle von Folter hin.
Die IGFM bittet: Fragen Sie beim chinesischen Botschafter Shi Mingde nach, ob die vier Priester im Rahmen der Aufhebung der Arbeitshaft freigekommen sind. Weisen Sie auf deren Inhaftierung im Widerspruch zum Menschenrecht ‘Religionsfreiheit’ (Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) hin.
Seine Exzellenz, Botschafter Shi Mingde, Botschaft der VR China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin, Fax:030-27588 221 >>>Download Musterbrief
